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Aktuell und wichtig ist gemeinhin das, was die Medien berichten. Die Politik ist dabei fester Bestandteil der Berichterstattung, allerdings stehen meist nur die Themen im Vordergrund, die unmittelbaren Bezug zur aktuellen öffentlichen Lage haben oder bei denen es um viel Geld geht. Der Rest geht oft unter, es sei denn, man hat die Zeit, die Tageszeitung auch mal bis zum Ende zu blättern und bei Spiegel online über die ersten Headlines hinauszulesen.

Was bestimmt aber nun das politische Alltagsgeschäft? Wofür setzen sich die Parteien ein und was betrifft uns Bürger vielleicht bald unmittelbar? Für ein Mehr an Erkenntnis haben wir uns die Pressemitteilungen der fünf Bundestagsfraktionen für Januar angeschaut mit dem folgenden Ergebnis (1):

Gemessen an der Gesamtzahl der Pressemitteilungen der Bundestagsfraktionen waren die Themenbereiche Arbeitsmarkt, Ausbildung und Studium sowie Agrarpolitik besonders präsent.

Das Spektrum pro Themenbereich war in der Regel breit gefächert. Die wichtigsten:

• Arbeitsmarkt: aktuelle Erwerbszahlen; Einführung von Lohnuntergrenzen; in der Kritik: Leiharbeit und Minijobs
• Ausbildung/Studium: Studiengebühren; BAföG; nationaler Qualifikationsrahmen
• Agrarpolitik/Verbraucherschutz: Antibiotika in der Tierhaltung; keine Patente auf Nutztiere und –pflanzen; neue „Charta für Landwirtschaft“

Überraschungen beim näheren Hinschauen

Allerdings ist natürlich nicht jedes der Themen für jede Fraktion gleich interessant – Schwerpunktsetzungen gemäß der Vorgaben „christlich“, „liberal“ und „sozial“ sind schließlich zu erwarten. Betrachtet man daher die meistgenannten Themenbereiche für jeweils eine Fraktion, ergibt sich folgendes Bild (2):

• Die CDU/CSU-Fraktion hält sich mit Veröffentlichungen eher zurück, während die Opposition mit weitaus mehr Meldungen versucht, Aufmerksamkeit zu erzielen und ihre Position klar zu machen (CDU/CSU: insg. 34 gewertete Pressemittelungen; Die Linke: 75).
• Die Eurokrise und Finanzpolitik spielten bei den Christdemokraten im Januar überhaupt keine Rolle, ganz im Gegensatz zur SPD und den Linken. Die dominierenden Themen hier: Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Sparvorgaben für Griechenland.
• Stattdessen die zwei wichtigsten Themenfelder für die CDU/CSU: Der Arbeitsmarkt und Integration – zu letzterem äußerten sich sonst nur noch die FDP und die Linken.

Interessante Ergebnisse, die man wohl so auf den ersten Blick nicht erwartet hätte.

(1) Die Pressemitteilungen wurden insg. 20 Themenfeldern zugeordnet. Nicht mit aufgenommen wurden davon abweichende Mitteilungen zu Randthemen wie Wassersport, zum Ausland (Syrien, Ägypten etc.) sowie Kommentare zur EU, wenn diese nicht die Finanzkrise betrafen, wie bspw. Meldungen zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

(2) Für eine bessere Übersicht wurden für die Grafik nur Themenfelder berücksichtigt, zu denen mindestens vier Pressemitteilungen veröffentlicht wurden.